Der gekaufte Staat: »Sie schreiben Gesetze, bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption.«

 
StaatDie Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrech-nungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken, und die Bundesregie-rung, neue Verwaltungs-vorschriften zu erlassen.

Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unterneh-men. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Unabhängigkeit staat-licher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demo-kratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirt-schaftsgesetz, die Gesundheits-reform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes.

Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalien-richtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundes-wirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.

»Die Rechercheleistung von Adamek und Otto ist beachtlich. Sie legen die Einflusskanäle der Wirtschaft auf staatliche Entscheidungen offen und prangern demokratische Regelverstöße an«, urteilt die Welt am Sonntag. Weitere Informationen: www.kiwi-verlag.de und www.institut50plus.de

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